BVV-Anträge

24.07.2017 – Anfrage an die BVV

Ralf Henze (Bezirksverordneter FDP)
e-mail: ralfewaldhenze@gmx.de

An den Vorsteher der BVV Treptow-Köpenick von Berlin Herrn Groos

Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Ralf Henze (FDP)

Ich frage das Bezirksamt Treptow- Köpenick : bzgl. Überschwemmungssituation im Erpetal (incl. Trinkwasserschutzgebiet)

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt hinsichtlich der Wasserqualität der Erpe bei einem normalen Wasserpegel mit normaler Fließgeschwindigkeit vor? In wie weit verändert sich die Gewässerqualität der Erpe während eines Überschwemmungsszenarios, bzw. kann sich dann verändern? Bitte gehen Sie in dieser Hinsicht auch auf mögliche überschwemmungsrelevante Überlastungssituationen im Rückhaltebereich des Klärwerks Mönchehofe ein.

2. Welche Erkenntnisse liegen dem BA hinsichtlich einer möglichen Kontamination des Bodens im Flußbett der Erpe mit ökologisch relevanten Schadstoffen vor? Und wenn diese Frage mit ja beantwortet werden muß, um welche Schadstoffe handelt es sich dabei?

3. Wie stellen sich gegenwärtig die Eigentumsverhältnisse, bezüglich der sich daraus ergebenden Verantwortlichkeiten, der Erpe und ihrer Ufer (Böschung und Wege) dar? Wer ist für das Beseitigen von erkannten Gefährdungssituationen, bzw. entstandener Schäden im Flußbett, an den Ufern bzw. dem im Böschungsbereich (unterspülte Bäume) der Erpe entlangführenden Wegen
verantwortlich?

4. Nach Darstellung von Anwohnern sind die Böschungsbereiche der Erpe mittlerweile in die Jahre gekommen und bedürfen einer Überarbeitung („sind teilweise niedergetrampelt“), ein Umstand, welcher mit jedem Hochwasser schlimmer wird. Wird diese Einschätzung auch durch das BA Treptow-Köpenick geteilt? Sind diesbezüglich überschwemmungserschwerende  Maßnahmen trotz des

Gedankens der Naturbelassenheit möglich? Oder sind welche geplant oder vielleicht bereits eingeleitet?

5. Wie beurteilt das BA Treptow-Köpenick den Zustand der Wege beidseitig der Böschungsbereiche der Erpe?

6. Anwohner sind der Meinung, das sich die Überschwemmungssituation durch die Baumaßnahme der Deutschen Bahn im Unterlauf der Erpe verschärft hat; weil das Vorhandensein eines Baugerüstes für den Brückenbau, welches über den Fluß rangt, bei Hochwasser, wie ein Wehr wirkt. Teilt das BA diese Einschätzung? Wie lange dauert diese Baumaßnahme noch? Gibt es noch weitere Bauprojekte in der Umgebung des Erpetals, welche sich gegenwärtig auf das Tal auswirken, bzw. welche, wenn in Planung, sich eventuell darauf auswirken könnten?

Für die Mühen bei der Beantwortung dankt – Ralf Henze

 

20.07.2017 – Antrag für die BVV

Dringl. Zur BVV vom 20.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für alle zur Zeit in Treptow-Köpenick vorhandenen Steganlagen einen Bestandsschutz auszusprechen und diesen in geeigneter Weise rechtlich zu sichern.

Hiermit sind neben den Steganlagen der Sportvereine und gewerblicher Institutionen auch ausdrücklich die der privaten Anrainer bzw. Anlieger im Bezirk gemeint.

Begründung:

In den letzten 20 Jahren hat sich der Müggelsee trotz einer Nutzung ohne spez. Naturschutz-Verordnung in ökölogischer Hinsicht nachweislich positiv entwickelt.

Die Anrainer haben das gefördert (z.B. durch verantwortliches Handeln, das Anpflanzen von Schilf und dem Schutz von Seerosen). Sie haben nun begründete Angst, dass ihnen genau dieses Engagement nun im neuen Stegekonzept des Bezirkes als Begründung für den Rückbau ausgelegt wird (Ableitung Berliner Naturschutzgesetz „Rörichtparagraph“); da die gegenwärtige Unterlage sich allein auf den Vegetationsbestand aus dem Jahre 2015 stützt (Plangrundlage der Ampelbewertung) aber die Langzeitentwicklung der Vegetation vernachlässigt.

Eine Überprüfung, ob die Vegetation erst später zu den Stegen gekommen ist, hat nicht stattgefunden, obwohl diese Reihenfolge angesichts alter Luftbilder sehr viel naheliegender ist. Ferner wurden sie bei ihren bisherigen  Verlängerungsanträgen bereits seit Jahren auf die Verfahren Steganlagenkonzeption und Unterschutzstellung vertröstet, so dass viele Genehmigungen durch die Verschleppung der Genehmigungsbearbeitung inzwischen ausgelaufen sind.

Die Senatsverwaltung hat bei der Durchführung des Verfahrens zur Unterschutzstellung des FFH-Gebietes Müggelsee, was die Transparenz für Anrainer anbelangt, sehr unglücklich agiert.

Von Stadt und Bezirk sollte bei der ökologischen Weiterentwicklung der Müggelseeregion ein stärkeres Augenmerk auf die seit Jahrzehnten gewachsenen Strukturen gelegt werden, bzw. diese sollten ihrerseits stärker eine Berücksichtigung finden.

Im Bezirk herrscht ein großes Mißtrauen, welches die Akzeptanz vor Ort gefährdet. Von Seiten der Senatsverwaltung wurde ein wesentlicher Teil der Probleme in der nun erlassenen Verordnung auf den Bezirk abgewälzt (vgl. Nachlaufende Klärung der von der Verordnung betroffenen Stege in Steganlagenkonzeption T/K).

Wenn der Bezirk dauerhaft Schaden vom Land Berlin abwenden will, muß mit den betroffenen Anrainern bzw.  Anliegern, ausdrücklich im Seeteil Bänke/ Rahnsdorfer Inseln, unmittelbar in einen ernstgemeinten Dialog auf Augenhöhe eingetreten werden.

Über den Bestandschutz der bestehenden Stege könnte dabei die vertrauensvolle Basis für eine Zukunft sicher gestellt werden, in der Großstadt und Naturschutz zum Nutzen der Menschen miteinander in Einklang kommen können.

Alle zukünftigen Stegneubauten könnten daraufhin mit den strengeren Auflagen des Stegekonzepts versehen werden.

Die Begründung zur Dringlichkeit erfolgt mündlich.

Ralf Henze Berlin, den 11.07.2017